„Der Brexit-Schaden wird jede Woche größer“

DIHK-Experte Volker Treier sieht die Integrität des Binnenmarktes in Gefahr, sollte die EU den Briten weiter entgegenkommen. Im Interview erklärt er, warum.

Entschieden handeln. „Wenn wir noch weiter auf die Briten zugehen, steht die Integrität des Binnenmarktes auf dem Spiel“, sagt…

Herr Treier, an diesem Montag will Theresa May ihren Plan B für den Brexit vorlegen, Dienstag stimmt das britische Parlament dann erneut ab. Worauf stellt sich die deutsche Wirtschaft ein?

Deutsche Unternehmen wissen weiterhin nicht, was auf sie zukommt. Spekulationen von verschiedenen Seiten über eine Verschiebung des Austritttermins vergrößern die Unsicherheit nur noch. Klar ist aber auch: Der Schaden ist längst angerichtet. Schon seit dem Brexit-Referendum halten deutsche Firmen sich mit Investitionen in Großbritannien zurück. Auch die deutschen Exporte auf die Insel sind seitdem um mehr als fünf Prozent zurückgegangen.

Haben Sie Verständnis dafür, dass der Austrittstermin verschoben werden könnte?

Das kommt auf das Ergebnis an. Der Schaden, der den Unternehmen entsteht, wird mit jeder weiteren Woche der Ungewissheit größer. Sollten wir dafür am Ende aber einen geregelten Brexit sehen, hätte sich das Warten gelohnt. Damit wir das erreichen, müssten aber beide Seiten zu Kompromissen bereit sein.

Auf was für einen Kompromiss könnte sich die EU denn noch einlassen?

Die EU ist längst einen enormen Kompromiss eingegangen. Nämlich indem sie sich mit den Briten auf den Backstop verständigt hat: also eine Übergangslösung, die Nordirland weiterhin die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt ermöglicht, ohne dass das Vereinigte Königreich noch den Verpflichtungen eines EU-Mitglieds nachkommen muss. Da taucht schnell die Frage auf: Wie viele Kompromisse kann die EU noch eingehen? Wenn wir noch weiter auf die Briten zugehen, steht die Integrität des Binnenmarktes auf dem Spiel und die ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft nicht verhandelbar. Worüber man noch reden kann, ist die Frage, wie lange diese Übergangslösung im Zweifel gelten soll.

Alternativ bleibt der harte Brexit. Sind die deutschen Firmen dafür gerüstet?

Welch großes Thema das für die Unternehmen ist, können wir zum Beispiel an den Online-Zugriffen auf die DIHK-Brexit-Checkliste erkennen: In den letzten zwei Monaten haben wir knapp 23 000 Downloads gezählt – Tendenz steigend. Einen Notfallplan zu erstellen, sich auf den harten Brexit vorzubereiten, das kostet natürlich. Manche Firmen haben deshalb bis zuletzt gehofft, diese Kosten nicht tragen zu müssen. Ein weiteres Problem ist zum Beispiel: Es gibt nach unseren Informationen in vielen Gegenden der Insel keine Lagerräume mehr, die man aber zumindest für die erste Zeit bräuchte, um Warenbestände zu erhöhen. Hinzu kommen dann auch noch die Zollformalitäten, die Unternehmen bei einem harten Brexit sofort erledigen müssen. Konservativ gerechnet würde allein dieses Mehr an Bürokratie die deutschen Firmen 200 Millionen Euro kosten, etwa weil sie dafür zusätzliches Personal einstellen müssten. Und die eigentlichen Zölle, die dann anfallen würden, sind da noch gar nicht eingerechnet.

Für die deutsche Wirtschaft käme ein harter Brexit zur Unzeit, wir sind gerade erst an einer Rezession vorbeigeschrammt. Womit rechnen Sie für 2019?

Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft sehen inzwischen eher grau aus. Schon jetzt hat sich das Exportwachstum deutlich abgeschwächt. 2018 haben wir bei den Ausfuhren nur noch ein Plus von rund 2,5 Prozent gesehen. Für eine Exportnation, die hier Wachstumsraten von durchschnittlich 5,5 Prozent gewohnt ist, ist das enttäuschend. Und derzeit ist nicht absehbar, dass sich das wieder bessert. Im Gegenteil. Der Brexit ist schließlich nur ein Problem, da kommt zum Beispiel auch noch der Handelskonflikt mit den USA dazu.

Und der pausiert derzeit nur. Wie gefährlich wird das noch?

Was wir im Handelsstreit zwischen der EU und den USA sehen, ist eine fragile Waffenruhe – mit Betonung auf fragil. Nehmen Sie die Strafzölle auf deutsche Autos, die US-Präsident Donald Trump androht. Die sind zwar derzeit nicht auf dem Tisch, aber sie sind vorbereitet. Das Pikante dabei ist ja, dass Trump sie mit der Gefährdung der inneren Sicherheit der USA begründet – das heißt er braucht für ihre Einführung nicht einmal die Zustimmung vom Kongress. Die EU hat in dieser schwierigen Situation für den Moment zwar das Beste rausgeholt. Doch dieser Burgfriede hält aktuell womöglich nur noch deshalb, weil Washington mit einem Shutdown kämpft und Trump sich eher mit seinem Wunsch einer Mauer zu Mexiko befasst. Realistisch gesehen ist es daher nur eine Frage der Zeit, bis wir wieder über US-Zölle auf deutsche Autos sprechen.

Macht es in einer solchen Situation Sinn, sich auch noch mit China anzulegen? Der Industrieverband BDI rät Firmen derzeit, ihre Präsenz in dem Land zu hinterfragen.

China ist mittlerweile der größte Handelspartner der Deutschen. Außerdem hat sich das Land in den letzten Jahren in manchen Bereichen durchaus marktwirtschaftlich geöffnet. Natürlich geht das auch uns noch zu langsam, aber China deshalb öffentlich an den Pranger zu stellen, ist der falsche Weg.

Was ist die Alternative?

Wir sollten uns in Europa stärker auf Zukunftstrends wie autonomes Fahren oder Künstliche Intelligenz vorbereiten. Dafür müssen wir neu definieren, was wir zum Beispiel unter einer kritischen Infrastruktur verstehen und sie entsprechend schützen. Dabei geht es heute nicht mehr nur um die Strom- oder Wasserversorgung sondern auch um den Datenverkehr. Hier brauchen wir einen neuen ordnungspolitischen Rahmen und zwar am Besten gleich auf europäischer Ebene. Schließlich stehen wir bei der Digitalisierung nicht nur in Konkurrenz zu China, sondern auch zu den USA oder Japan. Die dringend nötige Diskussion über einen digitalen Binnenmarkt findet aber bislang noch nicht ausreichend statt.

Stattdessen wird diskutiert, ob man dem chinesischen Konzern Huawei verbieten soll, sich am Ausbau der 5G-Netze zu beteiligen. Was halten Sie davon?

Auf keinen Fall sollte man einzelne Anbieter nur deshalb ausschließen, weil man Angst vor China hat. Vielmehr muss es um die grundsätzliche Frage gehen: Welche Infrastrukturen sind so anfällig, dass man sie vor dem Zugriff von Firmen aus dem Ausland schützen muss? Das ist eine überaus legitime Frage und im besten Fall finden wir darauf eine europäische Antwort.

Warum eine europäische Lösung?

Bei der Digitalisierung haben wir es mit Skaleneffekten zu tun, wie wir sie früher nicht kannten. Wer heute viele Daten gesammelt hat, der hat gleich einen großen Wettbewerbsvorteil. Deshalb kommen Giganten wie Facebook, Google oder Alibaba aus den USA und China – und nicht aus Europa. Denn hier haben wir weiterhin einen viel zu fragmentierten Markt. Das sollten wir ändern.

Wie konkret?

Schauen Sie sich China an: Das Land ist deshalb beim autonomen Fahren so viel weiter, weil Firmen sehr viel mehr Daten verwenden dürfen. Das heißt nicht, dass ich das auch Europa empfehle. Aber derzeit haben wir nicht einmal einen einheitlichen rechtlichen Rahmen, der regelt, wie wir Daten nutzen, speichern und verwenden dürfen. Da gibt es großen Nachholbedarf. Wenn wir das jetzt nicht angehen, laufen wir Gefahr, bei Themen wie dem autonomen Fahren oder der Künstlichen Intelligenz den Anschluss zu verpassen.

Volker Treier (49) ist Außenwirtschaftschef und Stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). In seinem Büro in Berlin hat er gleich mehrere Weltkarten aufgehängt: Auf einer davon sind die 140 Standorte der Auslandshandelskammern in 92 Ländern eingezeichnet, deren Netzwerk Treier koordiniert. Zum DIHK kam Treier bereits 2003 nach Studium und Promotion als Leiter des Referats „Konjunktur- und Wachstumspolitik“, später wurde er Chefvolkswirt der Interessenvertretung. Der DIHK ist die Dachorganisation der bundesweit 79 Industrie- und Handelskammern (IHKs) und vertritt damit die Interessen von 3,6 Millionen Unternehmen gegenüber Politik und Öffentlichkeit.