Wirtschaft

Der Staat benutzt die Post für seine Portokasse

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Am Beispiel der Post zeigt sich, was sich auch bei der Deutschen Bahn beobachten lässt: Ein De-Facto-Monopol verleitet zur Abzocke. Ein Kommentar.

Eine Mitarbeiterin der Deutschen Post sortiert Großbriefe im Briefzentrum.

Monopolpreise soll die Deutsche Post nicht verlangen dürfen – doch genau danach klingen ihre neuen Gedankenspiele: Auch wenn die Bundesregierung dementiert, dass es bereits in diesem Jahr dazu kommt – grundsätzlich sind die Voraussetzungen geschaffen, dass das Porto für einen Standardbrief von aktuell 70 Cent auf 85 bis 90 Cent steigen kann. Das wäre eine Erhöhung um fast 30 Prozent.

Am Beispiel der Post zeigt sich, was sich auch bei der Deutschen Bahn beobachten lässt: Ein De-Facto-Monopol verleitet zur Abzocke. Und zwar durch den Staat, der durch die Post seine Portokasse diesmal im Wortsinn aufbessert. Schließlich gehört die Deutsche Post über die KfW-Förderbank noch immer zu etwas mehr als 20 Prozent dem Bund. Über seinen Dividendenanteil profitiert er selbst von der Portoerhöhung.

Rendite statt Daseinsfürsorge

Ähnliches gilt bei der Deutschen Bahn. Hier ist der Bund sogar zu hundert Prozent Anteilseigner. Aber auch hier hat die Politik vor allem die Rendite im Blick anstatt der Daseinsfürsorge. Durch die Einnahmen wird der Haushalt aufgebessert, anstatt in Personal, Strecken und Züge zu investieren.

In beiden Fällen – bei Post und Bahn – geht es um entscheidende infrastrukturelle Leistungen. Wenn die Gesellschaft sich ein flächendeckendes Netz zu vernünftigen Bedingungen leisten will, kostet das. Um die Ausgaben in den Griff zu bekommen, bedarf es mehr als ein stetiges Drehen an der Preisschraube. Ein Konzept muss her, etwa der Ausstieg des Staates bei der Post und der Verkauf von Auslandstöchtern der Bahn. Ein erster Anfang wäre es, würde der Bund bei Post und Bahn auf Rendite verzichten. Dann wären weniger Preiserhöhungen nötig.

Denn gestemmt wird etwa bei der Post die Portoerhöhung nicht nur von Unternehmen, die noch immer auf den Brief als ein Mittel der Informationsweitergabe angewiesen sind, das eigentlich im 18. Jahrhundert in Frankreich en vogue wurde. Die Firmen können heute Rabatte von bis zu 40 Prozent heraushandeln. Weil aber auch die Millionen an Haushalten in Deutschland nicht um die eine oder andere Briefsendung herumkommen, sind es die Privatpersonen, die bei einer entsprechenden Erhöhung zahlen. Der oder die Einzelne mag das nicht sofort im Portemonnaie spüren. In der Summe sind es aber knapp 1,2 Milliarden Euro.

Konjunktur, Soziales, Arbeitsmarkt, Rüstung

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