By Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, lobt das Bundeskartellamt. Facebook habe Schaden verursacht und müsse ihn nun beheben.
Facebook-Logo auf dem Bildschirm eines Smartphones
Professor Wambach, das Bundeskartellamt will die Datensammelwut von Facebook zügeln. Zu Recht?
Ja. Der Vorwurf des Bundeskartellamts an Facebook ist, dass der Konzern marktbeherrschend ist und einen Konditionenmissbrauch betreibt. Facebook erhebt zu viele Daten, verknüpft diese Daten miteinander und macht es möglichen Wettbewerbern dadurch schwerer, den Nutzern ein konkurrierendes Angebot zu machen. Es ist gut, dass das Kartellamt dem nachgegangen ist.
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Mit der Datenschutzgrundverordnung gibt es aber doch ein Gesetz, das Datenmissbrauch verhindern soll. Was hat das Bundeskartellamt damit zu tun, überschreiten die Wettbewerbshüter nicht ihre Kompetenzen?
Das Kartellamt hat das Verfahren gegen Facebook im Jahr 2016 begonnen, da gab es die Datenschutzgrundverordnung noch gar nicht. Das ist heute anders, die Datenschutzbehörden haben jetzt mehr Biss. Aber dennoch ist das Ganze auch ein Fall für das Bundeskartellamt, wenn der Verstoß gegen den Datenschutz zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs führt. Und das ist nach den Feststellungen des Bundeskartellamts bei Facebook ja so. Facebook hat durch seine enorme Datensammelei einen Vorsprung gegenüber seinen Wettbewerbern.
Regierungsberater: Achim Wambach berät Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, wenn es um Wettbewerbsfragen geht.
Sind die Vorwürfe immer noch aktuell?
Ja. Sonst wäre die Entscheidung des Kartellamts nicht so ausgefallen. Facebook hat Schaden verursacht und muss ihn nun beheben.
Fast jeder Mensch nutzt Facebook, WhatsApp oder Instagram. In welchem Maße sind wir User mitschuld?
Aber die User haben doch gar keine Alternative, sie befinden sich in einer Zwangssituation. Das ist ja Teil des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung von Facebook: Man wird quasi genötigt, seine Daten abzugeben, um die Dienste von Facebook und seinen Töchtern zu nutzen.
Die großen Internet-Konzerne Facebook, Google und Amazon werden von verschiedenen Seiten in die Zange genommen – von der EU-Kommission bis hin zum Bundeskartellamt. Wie schlagkräftig sind die Behörden?
Vergessen Sie daneben nicht die US-Wettbewerbsbehörde, die auch gegen Google vorgegangen ist, weil Google exklusive Verträge mit Unternehmen hatte. Die EU-Kommission hat mehrere Verfahren gegen Google geführt, wegen der Platzierung von Suchergebnissen und wegen der Verknüpfung von Google-Diensten auf Android. Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager hat dafür empfindliche Strafen verhängt.
Die Behörden haben also durchaus Schlagkraft. Und es ist gut, dass solche Verfahren laufen, auch als Musterfahren. Von Verfahren zu Verfahren gewinnt man mehr Klarheit darüber, was den Konzernen erlaubt ist und was nicht. Man muss marktbeherrschende Unternehmen in ihre Schranken weisen. Manchmal ist es ja so, dass sich Geschäftspraktiken erst im Laufe der Zeit als problematisch erweisen.
Achim Wambach ist Präsident der Monopolkommission. Die Monopolkommission berät das Bundeswirtschaftsministerium in Wettbewerbsfragen.
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