EU-Subventionen für Airbus sind illegal

EU hat unzulässige Hilfen an den Flugzeugbauer gezahlt, meint die Welthandelsorganisation. Die USA drohen bereits mit Sanktionen.

Harter Konkurrenzkampf: Airbus und Boeing machen sich heftige Konkurrenz.

Die Europäische Union hat nach einem neuen Urteil des Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation (WTO) illegale Subventionen für Airbus beibehalten. „Die EU hat die Empfehlungen und Urteile des Streitschlichtungsausschusses nicht umgesetzt, denn die zu Grunde liegenden Subventionen haben weiter existiert und negative Konsequenzen (für die Gegenseite) gehabt“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil.

Die EU sei nicht der Forderung nachgekommen, alle entsprechenden Beihilfen einzustellen, befand die WTO. Sie verwies dabei auf Unterstützung für den A380 und den A350. Die USA drohten mit Maßnahmen gegen EU-Produkte, sollte die EU nicht damit aufhören, “US-Interessen zu schaden”. Die EU-Kommission kündigte an, die verbliebenen Airbus-Subventionen schnell in Einklang mit den WTO-Vorgaben zu bringen. Sie forderte eine Verhandlungslösung in dem seit vielen Jahren anhaltenden Subventionsstreit. Airbus-Aktien reagierten mit Verlusten. Sie schlossen in Paris knapp ein Prozent im Minus.

Seit 14 Jahren wird gestritten

Der Fall zieht sich seit 14 Jahren durch alle Instanzen der WTO. Die Entscheidung von Dienstag ist nicht weiter anfechtbar. Es geht dabei um Anschubfinanzierungen verschiedener EU-Regierungen, auch der deutschen, für die Produktion bei Airbus. Die EU haben ihrerseits die USA wegen illegaler Subventionen für Boeing verklagt. In dem Fall steht ein abschließendes Urteil noch aus.

EU hat Urteil nicht umgesetzt

Das höchste WTO-Schiedsgericht hatte der Klage der USA im Fall der Subventionen für Airbus schon 2011 in letzter Instanz teilweise stattgegeben und Empfehlungen ausgesprochen, damit die EU beanstandete Subventionen entfernt. Jetzt ging es darum, ob die EU das Urteil umgesetzt hat.

Konkurrenzkampf zwischen Airbus und Boeing

Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU werfen sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vor. Seit 14 Jahren laufen entsprechende Verfahren vor der WTO, es geht um staatliche Subventionen und Steuervergünstigungen. Beide Seiten haben ihre Klagen und Proteste jeweils durch sämtliche Instanzen gezogen. In beiden Fällen haben die Schiedsrichter sowohl Maßnahmen zugunsten von Airbus als auch von Boeing als illegale Subventionen beurteilt. Eine Rückzahlung bereits geleisteter Staatshilfen ist indes nicht vorgesehen. Vielmehr geht es darum, Schaden, den die andere Seite durch Wettbewerbsverzerrungen erlitten haben könnte, auszugleichen.

Der Rüstungsbereich bleibt außen vor

Staatshilfen im Rüstungsbereich nehmen eine Sonderrolle ein und sind von den WTO-Verfahren nicht betroffen. Sie dürfen als „strategische Industrien“ national geschützt werden. Die Sparten spielen sowohl bei Boeing als auch bei Airbus eine große Rolle. Airbus wertete die Entscheidung als „wichtigen juristischen Erfolg“. Die Welthandelsorganisation (WTO) habe inzwischen 94 Prozent der ursprünglichen Klagen des US-Konkurrenten vollständig abgewiesen, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Das Unternehmen erklärte, es seien nur „wenige Anpassungen“ bei rückzahlbaren EU-Darlehen für Entwicklungskosten nötig. Airbus werde alles Notwendige tun, um etwaige Fehler zu korrigieren, erklärte Chefjurist John Harrison.

Konzernchef Tom Enders hob hervor, dass diese Entscheidung „nur eine Seite der Medaille“ sei: Ein Bericht zu EU-Beschwerden gegen amerikanische Unterstützung für Boeing dürfte demnach im zweiten Halbjahr vorgelegt werden. „Wir erwarten, dass er hart mit der Subventionspolitik von Boeing ins Gericht gehen wird, und dann werden wir sehen, wie es unter dem Strich aussieht“, so Enders.

Der europäische Flugzeugbauer relativiert deshalb auch mögliche US-Sanktionen: Diese dürften „im Vergleich zu dem, was wir im europäischen Vorgehen gegen Boeing erwarten, nur gering ausfallen“. Einzige Lösung des Streits bleibe die Aushandlung eines Abkommens. Die beiden Luftfahrtgiganten werfen sich seit mehr als einem Jahrzehnt gegenseitig unerlaubte staatliche Beihilfe vor. (dpa, Reuters)