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Was eine Bundestagsabgeordnete in der Ryanair-Zentrale suchte

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Die Berliner Abgeordnete Kiziltepe ist mit gerügten Ryanair-Mitarbeitern in die Zentrale nach Dublin geflogen. Sie hatten zuvor am Streik teilgenommen.

Die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe aus Berlin-Kreuzberg am Dienstag mit Ryanair-Flugbegleiter Alehandro aus Berlin in…

Es war eine besondere Dienstreise für die Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe von der SPD. Am Dienstag begleitete sie drei Berliner Mitarbeiter der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair, die in die Firmenzentrale nach Dublin zitiert worden waren. Der Grund für diese „Einladung“ war nicht ganz klar. Alle drei, zwei Herren und eine Dame, arbeiten als Flugbegleiter und hatten sich vorher an Streikaktionen beteiligt. Darauf reagiert dieser Arbeitgeber in der Regel allergisch, angeblich auch mit Kündigungen. Wobei er im Einzelfall andere Begründungen anführt.

Kiziltepe wollte die Drei unterstützen, miterleben, was sie bisher nur vom Hörensagen kannte in ihrer Funktion als ehrenamtliche „Patin“ für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Und am liebsten dem Management dieser Airline die Meinung geigen. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen grenzüberschreitend Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verletzen. Deshalb möchte ich persönlich Unterstützung leisten und die Mitarbeiterin bei ihrem schweren Termin begleiten“, sagte sie dem Tagesspiegel noch vor dem Abflug nach Dublin.

Und sie veröffentlichte vorsorglich auch ein kurzes Video auf ihrer Facebook-Seite, in dem der etwas prominentere Bundesarbeitsminister und SPD-Parteifreund Hubertus Heil an ihrer Seite steht. „Die Beschäftigten bei Ryanair haben unsere Unterstützung“, sagt Heil in dem Film. „Die Arbeitsplatzsituation bei diesem Unternehmen hat mich tief bewegt, weil ich erlebt habe, dass Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter nicht nur schlechte Löhne haben, nicht nur schlechte Arbeitsbedingungen haben, sondern, als sie angefangen haben, für ihre Rechte zu streiten, regelrecht drangsaliert wurden.“ (Lesen Sie hier einen Bericht von einem Besuch Heils bei Frankfurter Ryanair-Mitarbeitern).

Bund und Länder peilen Gesetzesänderung an

Daraus müsse man Konsequenzen ziehen. „Wir werden in Deutschland ein Gesetz ändern. Es wird eine Betriebsratsgarantie auch für den Luftraum geben“, kündigte Heil an – und rennt damit bei einigen Bundesländern offene Türen ein, die eine entsprechende Bundesratsinitiative auf dem Weg gebracht haben. Offenbar strebt Heil noch vor Jahresende eine Änderung von Paragraf 117 des Betriebsverfassungsgesetzes an. Dieser sagt aus, dass Luftverkehrsunternehmen ihren im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern nicht zwingend eine Vertretung durch einen Betriebsrat ermöglichen müssen.

Heil erklärt in dem Filmchen, dass Kiziltepe die Ryanair-Mitarbeiterin begleite, um in Dublin deutlich zu machen, dass „wer Globalisierung mit Ausbeutung verwechselt, den Widerstand nicht nur der Beschäftigten hat, sondern der gesamten deutschen Sozialdemokratie und der europäischen Politik.“

Ryanair-Beschäftigte protestieren Ende September 2018 vor dem Flughafen in Schönefeld.

Über diese geballte sozialdemokratische Unterstützung freuten sich die drei drei von der Ryanair-Crew. Mitarbeiterin Janina Schneider, sagte, sie sei erst knapp ein halbes Jahr bei Ryanair, in zwei Wochen sollte ihr Vertrag entfristet werden. In der Zeit habe sie sich drei Mal für zusammengenommen sieben Tage krankmelden müssen. Auch ihre Teilnahme an Streikaktionen bestätigt sie – und flog daher mit einem mulmigen Gefühl nach Irland. „Die finden immer schnell neue Leute, daher können sie uns so einfach wegwerfen“, sagte sie. 13 Jahre lang sei sie für verschiedene Arbeitgeber tätig gewesen und nie habe sie einen ähnlichen Konflikt gehabt. „Wir haben gestreikt, weil wir einfach nur unsere Rechte haben wollen. Das heißt zum Beispiel einen deutschen Arbeitsvertrag. Das ist doch nicht zu viel verlangt, oder?“

Nach zehn Minuten war alles vorbei

Dienstagmittag kam das Grüppchen dann in der Ryanair-Zentrale an. Alle drei Kollegen hatten Einzelgespräche – keines dauerte länger als fünf bis zehn Minuten, berichtete die Abgeordnete, die in einem Vorraum warten musste. „Äußerst freundlich“, seien alle behandelt worden. Allerdings wohl hart in der Sache. So wollten die Iren von der Mitarbeiterin Schneider auch den Grund ihrer Krankmeldungen erfahren.

Cansel Kiziltepe bat um einen Termin mit Ryanairs Personalchef, mit dem sie offenbar schon Kontakt hatte. Der sei aber nicht da gewesen. Ein anderer Gesprächspartner, der tariffähig gewesen wäre, fand sich auf die Schnelle nicht. „Ich hatte mich auch nicht angemeldet“, räumt Kiziltepe ein. Ob ihre Begleitung diesen drei Flugbegleitern am Ende geholfen oder gar geschadet hat, war bis zum Dienstagabend nicht klar. Während andere Kolleginnen in Dublin sofort eine Kündigung erhalten haben sollen, vertrösteten Ryanairs Personaler diese drei auf die nächsten Tage.

Womöglich wollte man in Dublin auch die neue Freundschaft mit der Gewerkschaft Verdi nicht belasten. Am Dienstagnachmittag stimmte die Tarifkommission in Berlin den Eckpunkten zu einem Tarifvertrag zu.

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