Was eine Finanztransaktionssteuer kann – und was nicht

Die Frankfurter Finanzszene kritisiert die Pläne der Politik. Sinnvoll sei eine Finanztransaktionssteuer nur weltweit. Auch Industrieverbände sind dagegen. 

Die Bewohner des Bankenviertels in Frankfurt am Main wehren sich seit Jahren gegen eine Transaktionssteuer.

Die Befürworter einer Finanztransaktionssteuer, gleich welcher Ausprägung, sind der Frankfurter Finanzszene rar. Ein uneingeschränkter Verfechter ist das Globalisierungskritische Netzwerk Attac mit seinem Büro im Frankfurter Bahnhofsviertel unweit der Bankentürme und der Börse. Attac wurde unter anderem wegen der Forderung nach einer solchen Steuer gegründet wurde. Angeblich hätte eine Steuer von 0,5 Prozent auf Umsätze mit Finanzgeschäften seit September 2016 Einnahmen von fast 44 Milliarden Euro gebracht, davon allein 22 Milliarden in den zehn EU-Staaten, die sie einführen wollten. Rechnet Attac vor. Geld, das für die Armutsbekämpfung und den Umweltschutz genutzt werden könnte.

Auch die Altersvorsorge sei betroffen

Mit solchen Zahlen kann in der Frankfurter Finanzszene kaum jemand etwas anfangen. „Populistischer Unsinn“, schimpft Oliver Roth, Börsenchef beim Bankhaus Oddo Seydler. Damit werde keine Spekulation eingedämmt. Banken, Börse und Finanzfirmen würden die Belastung weitergeben, am Ende zahlten die Verbraucher und auch Kleinanleger diese Steuer – direkt und indirekt, etwa über Versicherungen, Investmentfonds, Pensionskassen und betriebliche Vorsorgesysteme. Damit werde auch die private Altersvorsorge getroffen, weil die Steuer die Erträge drücken würde. Sie, so Roth, sei auch deshalb Unsinn, weil sie selbst in Europa nur von wenigen Staaten propagiert werde. Großbritannien und damit das europäische Finanzzentrum in London werde ebenso wenig mitmachen wie die USA und wichtige Länder in Asien.

Höhe der Einnahme ist umstritten

Bei der Deutschen Börse hat man vor Jahren schon vor überzogenen Schätzungen gewarnt: Ursprünglich hatte die EU-Kommission von 57 Milliarden Euro jährlich aus der Finanzsteuer gesprochen, dann wurde dies auf 30 bis 35 Milliarden Euro korrigiert. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zwei Milliarden Euro in den Haushalt 2014 eingestellt. Die Deutsche Börse verweist auch auf Erfahrungen in Schweden, wo eine ähnliche Steuer Anfang der neunziger Jahre wieder abgeschafft wurde, weil Finanzgeschäfte in erheblichem Maß ins Ausland verlagert worden waren. Auch die Börse verweist auf Belastung der privaten Altersversorge und darauf, dass eine Finanztransaktionssteuer kurzfristige Spekulation kaum verhindern werde.

Warnung vor Verlagerungen

Ähnlich argumentiert auch der Bundesverband Deutscher Banken. „Da die Steuer wie eine Umsatzsteuer wirkt, wären alle Kunden und Anleger betroffen, die Geld in Wertpapiere investiert haben“, heißt es dort. Manager von Investmentfonds und die Verantwortliche von Pensionskassen schichten oder müssen in Abständen ihre Wertpapierbestände umschichten, Bei Käufen und Verkäufen würde jedes Mal die Steuer fällig, die Erträge würden schrumpfen, bei Anlegern käme wenige an. „Das wiegt besonders schwer bei denjenigen, die mit dieser Anlage in ihre Altersvorsorge investiert haben“. Die Banken haben auch in der Vergangenheit immer wieder davor gewarnt, dass Geschäfte in solche Länder ohne eine Finanztransaktionssteuer verlagert oder Finanzunternehmen ganz abwandern könnten.

Allerorten Belastungen befürchtet

Genau gerechnet hat das Deutsche Aktieninstitut (DAI). Es bezifferte die Belastungen für private Haushalte und Unternehmen in Deutschland auf Basis eines früheren Richtlinienentwurfs der EU-Kommission mit jährlich fünf bis 7,3 Milliarden Euro. Allein Verbraucher, die auf die private Altersvorsorge mit Aktien, Anleihen, Fonds und Lebensversicherungen setzten, würden mit 2,6 bis 3,6 Milliarden Euro belastet. Weil Finanzgeschäfte zur Absicherung von Risiken im Export aus Schwankungen von Wechselkursen und von Zinsen erheblich teurer würden, beliefen sich die Kosten für Unternehmen auf 2,4 bis 3,7 Milliarden Euro.

Insofern verwundert nicht, dass auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Versicherer-Verband GDV, der Handelsverband HDE oder der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) seit Jahren gegen eine Finanztransaktionssteuer wettern. „Die Finanztransaktionssteuer würde zu massiven Belastungen für die Wirtschaft und die Bürger führen, ohne die angestrebten Ziele zu.“ Bereits Ende 2015 hatten die Verbände die Politik aufgefordert, die Idee einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.