“Die Franzosen misstrauen Strukturreformen”

Die deutsch-französische Politikerin Sabine Thillaye sprich über Gewinner und Verlierer des Euro und gemeinsame Europapolitik. Ein Interview.

Eine Europafahne weht im Wind.

Der Euro hat die Franzosen und Italiener in den 20 Jahren seit seiner Einführung deutlich ärmer und die Deutschen deutlich reicher gemacht – das ist das Ergebnis einer Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP). In einer Vergleichsrechnung, wie die einzelnen Länder sich ohne die Gemeinschaftswährung entwickelt hätten, kommen die Forscher zu dem Ergebnis: In Italien habe der Euro zu einer Wohlstandseinbuße von 73.605 Euro pro Einwohner geführt, in Frankreich zu 55.996 Euro pro Bürger. Zu den Gewinnern gehören Deutschland mit einem Plus von 23.116 Euro pro Einwohner über die letzten 20 Jahren und die Niederlande mit einem Plus von 21.003 Euro pro Bürger. Was hält die Vorsitzende des Europa-Ausschusses der französischen Nationalversammlung, Sabine Thillaye, von der Studie?

Frau Thillaye, erschreckt Sie diese Bilanz?

Offen gesagt überrascht mich das Ergebnis der Studie in seiner Deutlichkeit doch sehr. Ich würde den Wert einer einzelnen Studie als Grundlage für die zukünftige europäische Politik aber nicht überbewerten. Die Vergleiche zwischen Frankreich und Deutschland auf der einen Seite mit Volkswirtschaften wie Australien oder Bahrain, die massiv von Rohstoffexporten abhängig sind, auf der anderen Seite finde ich, ohne das genaue Berechnungsmodell der Studie zu kennen, zumindest zweifelhaft. Mit einem kontrafaktischen Szenario ohne die Einführung des Euro über einen Zeitraum von fast zwei Jahrzehnten zu belastbaren Zahlen zu kommen, erscheint mir darüber hinaus ausgesprochen ambitioniert. 

Wie wirken diese Ergebnisse auf die Stimmung in Frankreich?

Dass Deutschland als Exportnation mit massiven Handelsbilanzüberschüssen vom gemeinsamen Binnenmarkt und der Unterbewertung des Euro stärker profitiert als etwa Frankreich, wo der Binnenkonsum wesentlich mehr Gewicht hat, ist seit Jahren ein offenes Geheimnis. Die Gelbwesten-Proteste und die Diskussion über die stagnierende Kaufkraft vieler französischer Arbeitnehmer zeigt aktuell, wie zentral Fragen zur relativen Kaufkraft sind. Der Streit über die Notwendigkeit von Strukturreformen wie in Deutschland, das Misstrauen gegenüber einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Sorge vor moderaten Lohnentwicklungen wie in Deutschland ist ja einer der Gründe für die Proteste, nicht nur in Frankreich. Hier wäre eine gemeinsame europäische Antwort also auch eine Antwort auf die zunehmende Erstarkung der politischen Extreme in ganz Europa.

Was muss nun geschehen?

In der vergangenen Woche haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege, Bruno Le Maire, nach einem Treffen in Berlin einen gemeinsamen Vorschlag für ein Eurozonen-Budget angekündigt. Als überzeugte Europäerin halte ich diesen Schritt im Anschluss an die Meseberg-Erklärungen letztes Jahr absolut für den richtigen: Die Harmonisierung der Wirtschafts- und Sozialsysteme in Europa ist ja eines der erklärten Ziele des Aachener Vertrags. Zudem hat Emmanuel Macron ja bereits vor seiner Wahl mehr Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert – erinnern Sie sich etwa an die Diskussion über die Zukunft Europas mit Jürgen Habermas und dem damaligen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel in Berlin, im März 2017.

Sabine Thillaye, Vorsitzende des Europa-Ausschusses im französischen Parlament.

Wie kann man diese Effekte ausgleichen?

Ich bin keine Volkswirtschaftlerin und bitte darum, meine Antworten entsprechend einzuordnen. Ich bin zunächst davon überzeugt, dass, auch wenn die Vorteile der Gemeinschaftswährung ungleich verteilt sind, langfristig alle Mitgliedsstaaten der Eurozone von der Gemeinschaftswährung profitieren werden. Eine offene Debatte über Vor- und Nachteile der Gemeinschaftswährung und eine besser Koordinierung in Fragen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik halte ich in jedem Fall für begrüßenswert. Das ist notwendig, um die Widerstandsfähigkeit der EU und der Eurozone zu stärken. Zuletzt möchte ich mit Blick auf die Berechnungen zum BIP-pro Kopf-Gewinn bzw. Verlust in der Studie aber zur Einordnung noch anmerken, dass die deutschen Durchschnittsvermögen im europäischen Vergleich heute niedriger sind, als etwa die italienischen oder die französischen.

Das Interview führte Christoph von Marschall.